Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9. Anwendbares Recht
10. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich
1.1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) handelnd unter “H. von Weyhe GmbH & Co. KG” (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über dieLieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mitdem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestelltenWaren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kundenwidersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäftzu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrerselbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinnedieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähigePersonengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss
2.1Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellenkeine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabeeines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierteOnline-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewähltenWaren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozessdurchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons einrechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenenWaren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder perOnline-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eineAuftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit derZugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Warebeim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in demZeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Fristzur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durchden Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf dieAbsendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalbvorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dassder Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wirdder Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kundennach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durchden Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung einNutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldatenauf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessenpasswortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Datenkostenlos abgerufen werden.
2.5Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular desVerkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der aufdem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittelzur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion desBrowsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. SeineEingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange überdie üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang
abschließenden Button anklickt.
2.6Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail undautomatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihmzur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieserAdresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass allevom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Drittenversandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht
3.1Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrungdes Verkäufers.
3.3Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt desVertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und derenalleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb
der Europäischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzlicheUmsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- undVersandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfallweitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zutragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durchKreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) odereinfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug aufdie Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land
außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Landaußerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop desVerkäufers mitgeteilt.
4.4Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nachVertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbarthaben.
4.5Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt dieZahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unterGeltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kundenicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungenohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.6Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über denZahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden
„SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss derKunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Kontoverfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und dieZahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wirdunmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kundenbelastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internetunter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.7Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetragnach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für dieVorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein.Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag)an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird dieLastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einerfalschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung,obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung desjeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten
hat.

5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kundenangegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung derTransaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschriftmaßgeblich.
5.2Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, daeine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für denerfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur
Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn ervorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn,dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde seinWiderrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübungdes Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers
hierzu getroffene Regelung.
5.3Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichenMängelhaftung.
7.2Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschädenbei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einerbestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kundennicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur
im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
8.2Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
8.3Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich
eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
8.4Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.5Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
8.6Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
8.7Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kannzur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenenZahlungsarten gewählt werden.
8.8Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt nochverzinst.
8.9Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit demAktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichenWiderrufsrechts zurückgibt.
8.10Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benanntePerson bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen.Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle
Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

9) Anwendbares Recht
9.1Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der BundesrepublikDeutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicherWaren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährteSchutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucherseinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht beiVerbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat derEuropäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zumZeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

10) Alternative Streitbeilegung
10.1Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zurOnline-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeitenaus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einerVerbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.